Das Superwahljahr 2009 hat nun auch in unserem Kreis Einzug gehalten. Laut einem Bericht der “Welt-Online” vom 16.03.2009 fand in Geising eine Klausurtagung der sächsischen Jungen Union statt. Interessanterweise waren dort scheinbar auch einige ältere Herrschaften zugegen, die in der bisherigen sächsischen Landespolitik der CDU eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben bzw. noch spielen…

Zitat aus Welt-Online:

Aktuell sorgt die Aufstellung der Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl für Verdruss. Fast die Hälfte der 55 Abgeordneten wurde nicht erneut nominiert. Rund 25 der 60 Direktkandidaten sind Mitglieder der Jungen Union. Diese “Jungtürken”, klagen verdiente Parteimitglieder, würden skrupellos nach der Macht greifen. Solche Befürchtungen haben durch ein Geheimtreffen vor zwei Wochen Auftrieb erhalten.

In Geising, einem Urlaubsort im Osterzgebirge, trafen sich die jugendlichen Hoffnungsträger zu einer Klausurtagung. Neben Biedenkopf und Milbradt nahm auch der amtierende Regierungschef Stanislaw Tillich teil. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat das Treffen eingeräumt. Von einer Klüngelrunde, bei der schon vorab Posten in der künftigen Regierung und Fraktion verteilt worden seien, will er jedoch nichts wissen: “Das ist absoluter Unsinn.”

Das Konjunkturpaket kommt nun auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Wie die SZ heute berichtet, sollen ca. 31 Millionen Euro in unseren Landkreis fließen. Laut einem Beschluß der Landesregierung müssen zwei Drittel der Summe in den Bereich Bildung fließen, der Rest in die Infrastruktur.

Jetzt braucht es natürlich ein paar Projekte, damit das Geld auch sinnvoll investiert wird. Allerdings gehört dazu auch, daß die Verteilung der Mittel nicht von oben herab entschieden wird, sondern zumindest von den gewählten Volksvertretern diskutiert und entschieden wird. Und hoffentlich kommt dabei nicht wieder sowas heraus, wie bei den Geldern, die den Landkreisen für den “freiwilligen” Kreiszusammenschluß gezahlt wurden. Noch ein Schloß, das man mit solchen Geldern unnützerweise zum Landratsamt umbauen könnte gibts ja in Pirna nicht. :-)

Wie der SZ zu entnehmen war, ist jetzt sogar eine außerplanmäßige Kreistagssitzung geplant:

Landrat Michael Geisler (CDU) beschwichtigt. Im Gegensatz zu ursprünglichen Planungen werde nun auch der Kreistag eine Sondersitzung abhalten, um über eine Liste möglicher Projekte abzustimmen, sagt Geisler.

Zu ursprünglichen Planungen? Wo sind wir hier? Königreich Pirna?

Wohin soll das Geld fließen? Schreiben Sie einen Kommentar und diskutieren Sie mit!

In unserem westlichen Nachbarkreis, dem neuen Landkreis Mittelsachsen, gab es ähnliche Diskussionen zum KFZ-Kennzeichen wie bei uns.

Mittlerweile gibt es dort die Bürgerinitiative “Pro-MSN”, die insgesamt 44.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln will. Mit diesem Bürgerbegehren sollen die Einwohner des Landkreises über ein neues Kennzeichen abstimmen. Das Kennzeichen MSN als Abkürzung für MittelSachseN soll das vom Kreistag festgelegte Kennzeichen FG ablösen.

Hoffen wir mal, daß eine der wenigen Möglichkeiten der Bürger, politische Entscheidungen der von Ihnen gewählten Volksvertreter aktiv zu beeinflussen, auch genutzt wird und die Unterschriften zusammenkommen. Dann bestimmen nämlich die Bürger mit ihrer Teilnahme an dem Bürgerbegehren das Kennzeichen, das dem Volkswillen entspricht.

Geht sowas eigentlich auch bei uns im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge? :-)